Der außerordentliche Ministerrat hat am Freitag eine massive Senkung der Energiesteuern beschlossen. Die wichtigste Maßnahme besteht in der Senkung der Mehrwertsteuer von 21 % auf 10 % für Benzin, Diesel, Strom und Gas. Regierungschef Pedro Sánchez bezifferte die Investitionen für diesen Sofortplan auf 5 Milliarden Euro. Er umfasst 80 Maßnahmen zum Schutz von 20 Millionen Haushalten und drei Millionen Unternehmen.
Die Sitzung begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern. Sumar hat seine Unterstützung von der Festlegung von Obergrenzen für Unternehmensmargen und einem Mietstopp abhängig gemacht. Schließlich wird die Regierung die Maßnahmen auf zwei verschiedene Dekrete aufteilen, um deren parlamentarische Verabschiedung zu erleichtern.
Zwei wichtige Verordnungen: Benzin und Mieten
Das erste Dekret wird die Senkung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer auf Kohlenwasserstoffe sowie einen neuen Mechanismus zur Kontrolle der Unternehmensmargen beinhalten. Diese letzte Forderung des Minderheitspartners soll verhindern, dass die Energieunternehmen die Steuerersparnis einbehalten, anstatt sie an den Endpreis weiterzugeben. Derzeit kostet Benzin 1,709 Euro pro Liter und Diesel 1,837 Euro.
Der zweite Gesetzestext sieht die Verlängerung von 600.000 Mietverträgen vor, die in den kommenden Monaten auslaufen. Diese Regelung wird jedoch mit rechtlicher Unsicherheit verbunden sein, da Junts ihre Absicht bekundet hat, sie bei der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus abzulehnen.
Reaktion auf die internationale Krise
Sánchez hat bekräftigt, dass Spanien angesichts der durch die Lage im Iran ausgelösten Wirtschaftskrise widerstandsfähiger sein wird als die übrigen Länder der Region. Der Ministerpräsident hat sein Unbehagen über die aktuelle internationale Lage zum Ausdruck gebracht, die er als Folge von Entscheidungen bezeichnet hat, die außerhalb des Landes getroffen wurden.
Der Krisenplan sieht auch die Aussetzung der Steuer auf den Wert der Stromerzeugung vor, die Stromerzeuger mit 7 % belastet. Mit dieser rechtlichen Struktur will die Regierung versuchen, die Inflation einzudämmen und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der spanischen Wirtschaft in einem Umfeld hoher Volatilität zu sichern.
