Bis zu 300 Euro für das Nichtbeseitigen von Hundekot auf der Straße oder bis zu 1.500 Euro für das Trinken von Alkohol auf öffentlichen Plätzen. Barcelona führt am Dienstag die neue Verordnung über Zusammenleben und Bürgersinn ein, die strengere Strafen für nächtlichen Lärm, Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und die Hygiene von Haustieren vorsieht.
Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, wird die Stadtpolizei ab dieser Woche an den konfliktreichsten Stellen in den zehn Stadtbezirken spezielle Maßnahmen ergreifen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung machen Probleme des Zusammenlebens bereits jeden vierten Vorfall aus, der über die Notrufnummer 112 gemeldet wird.
Wie hoch sind die Strafen der neuen Verordnung, die heute in Barcelona in Kraft tritt?
Foto: Stadtverwaltung von Barcelona
Der Gesetzestext aktualisiert die Beträge, um Verhaltensweisen, die das Leben der Nachbarn am meisten stören, strenger zu bestrafen. Dies sind die wichtigsten Strafen, mit denen Verstöße rechnen müssen:
- Lärm: In Gebieten, die als lärmbelastet gelten, werden die Bußgelder für Belästigungen auf bis zu 3.000 Euro erhöht. Das Ziel ist es, die Auswirkungen von Menschenansammlungen beim Verlassen von Nachtlokalen zu reduzieren.
- Alkohol auf der Straße: Das Trinken von Alkohol auf der Straße wird mit bis zu 1.500 Euro bestraft, wenn es in Gebieten mit nächtlichen Zeitbeschränkungen oder in Anwesenheit von Minderjährigen geschieht. Außerdem sind organisierte Touren zum Alkoholkonsum verboten.
- Natürliche Bedürfnisse: Das Urinieren auf öffentlichen Straßen wird mit bis zu 750 Euro bestraft, wobei besonders auf engen Straßen, in Vergnügungsvierteln oder in der Nähe von öffentlichen Toiletten geachtet wird.
- Haustiere: Hundebesitzer müssen nicht nur den Kot ihrer Tiere beseitigen, sondern sind nun auch verpflichtet, den Urin der Tiere mit Wasser zu verdünnen. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen von bis zu 300 Euro (Ausnahme: Assistenzhunde).
- Graffiti: Wer Graffiti sprüht, muss die entsprechende Strafe zahlen und auch die Kosten für die Reinigung und Reparatur der Schäden übernehmen. Auch die Förderung solcher Handlungen wird bestraft.
Neben den Strafen gibt es auch Maßnahmen zum Schutz der Würde und sexuellen Freiheit, mit einem eigenen Sanktionssystem gegen Belästigung und Diskriminierung im öffentlichen Raum.
Sofortige Zahlung durch Touristen und Kampf gegen Straßenverkauf
Eine der wichtigsten Neuerungen auf Verwaltungsebene ist der Kampf gegen die Straffreiheit von Besuchern. Die Stadtverwaltung hat ein System zur sofortigen Benachrichtigung über Strafverfahren eingerichtet.
Dadurch können Bußgelder (leichte, schwere oder sehr schwere) von nicht ansässigen Zuwiderhandelnden sofort eingezogen werden, sodass sie die Stadt nicht verlassen können, ohne zu zahlen.
Die Zahlen des letzten Jahres zeigen, dass 114.528 Anzeigen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die öffentlichen Ordnungsvorschriften registriert wurden. Der unerlaubte Straßenverkauf ist nach wie vor das Hauptproblem und macht 47,66 % der Sanktionen aus, gefolgt vom Alkoholkonsum auf der Straße (35,54 %) und Lärmbelästigung (7,36 %).