Nachbarn verbieten Touristenwohnungen in ihren eigenen Gebäuden. Nachdem der Stadtrat versprochen hat, alle Touristenwohnungen in Barcelona in fünf Jahren zu schließen, hat der Oberste Gerichtshof gestern eine neue Doktrin gebilligt: dass die Nachbarn eines Gebäudes Touristenwohnungen auf ihrem eigenen Grundstück verbieten können.
Dies wurde von dieser Instanz entschieden, die den Artikel 17.12 des horizontalen Eigentumsgesetzes auslegte, der mit dem Dekret über dringende Mietmaßnahmen eingeführt wurde und in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen dargelegt wurde.
Wie kann man eine Touristenwohnung in seiner Immobilie verbieten?
Nach der neuen Doktrin können Wohnungseigentümergemeinschaften die Vermietung von Ferienwohnungen in ihren Gebäuden durch Vereinbarungen verbieten, die mit einer Dreifünftelmehrheit beschlossen werden. Mit anderen Worten: Drei von fünf Bewohnern müssen für ein Verbot von Ferienwohnungen in ihrem Gebäude stimmen.
Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs steht diese neue Auslegung im Einklang mit dem „teleologischen Kriterium, dem Geist und dem Zweck“ des Dekrets, das in seiner Präambel die Verabschiedung von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund der Schwierigkeiten beim Zugang zu Mietwohnungen infolge des Anstiegs der Mieten rechtfertigt, der zum Teil durch „das wachsende Phänomen der touristischen Vermietungen“ verursacht wird.
Die Maßnahme ist jedoch nicht rückwirkend, sie gilt also nur für Wohnungen, die die Verordnung ab sofort anwenden wollen.
Barcelona berät interessierte Gemeinden
Die Stadt hat bereits angekündigt, dass sie Hauseigentümergemeinschaften, die die Eröffnung von Touristenwohnungen in ihren Gebäuden verbieten wollen, einen Informations- und Beratungsdienst anbieten wird. Sie wird dies über das Col-legi d’Administradors de Finques und den Cambra de la Propietat Urbana tun.
Barcelona, Spitzenreiter bei den touristischen Vermietungen in Spanien
Die neuesten Zahlen über die Vermietung in Barcelona zeigen, dass fast 40 % des Wohnungsangebots, in einigen touristischen Gebieten sogar noch mehr, für touristische oder saisonale Vermietungen bestimmt sind.
Vor einigen Monaten hat die neue Regierung gegen eine Regulierung der Saisonvermietung gest immt , die in Barcelona wohl weiterhin aktiv bleiben wird, während die Zahl der Touristenwohnungen offenbar zurückgeht.